Privacy Shield: EU-Abgeordnete fordern Aus

15.06.2018 | Lesezeit: 3 Minuten

Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert, wenn sich die USA weiter nicht an die Spielregeln halten, den transatlantischen Datenschutzschild zu suspendieren.

Datenschutz: EU-Abgeordnete erhöhen Druck zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen

Die Entscheidung war knapp: 29 zu 25 Stimmen und drei Enthaltungen. So hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments am Montag eine kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield befürwortet. Der Druck auf die EU-Kommission wird dadurch erhöht, stärker auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen auch in den USA zu achten.

Einhaltung der DSGVO muss gegeben sein

Wenn sich die USA bis zum 01.09.2018 nicht an die im Jahr 2016 in Kraft getretenen Vorgaben halten, muss die EU-Kommission den Datenschutzschild außer Kraft setzen. Das verlangen zumindest die Volksvertreter. Den EU-Bürgern wird im Einklang mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung durch den Privacy Shield keine ausreichende Sicherheit geboten. Auch die US-Behörden müssten die Bedingungen aus der DSGVO vollständig einhalten.
Dass die USA noch keinen permanenten Ansprechpartner benannt haben, der für die Beschwerden von EU-Bürgern zuständig ist, beschäftigt das Parlament und die EU-Datenschutzbeauftragten schon seit einer ganzen Weile. Bis Dato gibt es nur einen Interimsbeauftragten. Ein Vertreter des US-Justizministeriums verkündete schon im Dezember 2017, dass das vorgesehene Aufsichtsgremium (Privacy and Civil Liberties Oversight Board „PCLOB“) nicht ganz funktionsfähig ist, was er auf den Regierungswechsel zurückzuführen versuchte. Die EU-Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Vereinbarung mittlerweile prinzipiell gut funktioniere. Im Vergleich zur Vorgängerregel „Safe Harbor“ sei sie ganz anders ausgelegt und werde regelmäßig überprüft.

Die Sorge vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die EU

Laut der Resolution von Montag sorgen sich die Abgeordneten um den bereits im März vom US-Kongress verabschiedeten „Cloud Act“. Dieser soll den Zugriff der nationalen Behörden auf im Ausland gespeicherte Daten über bilaterale Abkommen regeln. Dem EU-Ausschuss zufolge, könnte das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die EU haben und mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung in Konflikt geraten.

Inzwischen hat die Kommission ihrerseits einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Nun wird mit Washington über eine Übereinkunft für den gegenseitigen Datenzugriff durch Justiz- und Strafverfolgungsbehörden verhandelt.

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