Die Hysterie wegen der befürchteten Abmahnwelle durch die Umsetzung der DSGVO wird leider auch gerne mal ausgenutzt. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
Als ob die DSGVO viele Website-Betreiber nicht schon genug Nerven und Arbeit gekostet hat, wird jetzt durch eine Nachricht einer angeblichen Beschwerdestelle versucht die angespannte Situation zusätzlich auszunutzen.
DSGVO Beschwerdestelle
Es hat ganze drei Wochen gedauert, bis die Befürchtungen von vielen Website-Betreibern vor einer Abmahnwelle ausgenutzt wurden. Eine vorgebliche „DSGVO Beschwerdestelle & Mediation“ versendet E-Mails mit einem angeblichen DSGVO-Verstoß. Der Text in den E-Mails ist häufig identisch:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie in Kenntnis setzen, dass über die DSGVO Beschwerdestelle von einem ihrer direkten Mitbewerber eine Meldung wegen Verletzung Datenschutz nach DSGVO eingereicht wurde. Ab dem heutigen Tag haben Sie 21 Tage Zeit, um die Versäumnisse ohne Abmahnung oder Anzeige aus der Welt zu schaffen. Dazu können Sie die kostenlose Erstberatung im Rahmen der DSGVO Meditation nutzen.
Ganz gleich, ob Sie Ihre Datenschutzverstöße selbst abstellen oder sich Hilfe von Dritten holen, vermeiden Sie dadurch eine kostenpflichtige Abmahnung in Höhe von 700,- Euro und eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragen der Stadt. Datenschutzverstöße müssen zwingend geahndet werden (Art. 83 DSGVO). Die DSGVO schreibt den Aufsichtsbehörden eindeutig vor, dass Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen (max. Regelbußgeld 4 % des Umsatzes). Das muss nicht sein. Bitte stellen Sie umgehend die Rechtssicherheit hinsichtlich Datenschutz nach DSGVO her.
Ihre kostenlose Erstberatung im Rahmen der DSGVO Meditation
Das Mediationsgesetz ist der Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Meditation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Deutschland. Es ist ein Bundesgesetz, das am 26. Juli 2012 in Kraft trat. Die kostenlose Erstberatung im Rahmen der DSGVO Meditation erfolgt als Telefonat und setzt kein zeitaufwendiges Treffen voraus.
Bitte teilen Sie uns einen konkreten Ansprechpartner und eine Telefonnummer mit, unter der Sie erreichbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
R Ht
DSGVO Beschwerdestelle & Meditation
Bundesweite Zentralstelle:
10319 Berlin | Sewanstraße 178
info@datasax.de”
Analyse des Inhaltes
Eine „DSGVO-Beschwerdestelle“ ist nicht bekannt. Eine solche Beschwerdestelle ist in der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung auch gar nicht vorgesehen. Eine Mediation ist in der DSGVO ebenfalls nicht vorgesehen. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass jede Stadt einen eigenen Datenschutzbeauftragten stellt. Wenn ein Mitbewerber meint, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, kann er entweder direkt abmahnen oder sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Mehr Möglichkeiten gibt es nicht. Die E-Mail macht eher den Anschein, dass es um den Verkauf von Dienstleistungen geht. Diese E-Mail ist ironischerweise selbst als unzulässige Werbung abmahnfähig. Aus diesem Grund ist eine Prüfung hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz bei Erhalt einer solchen E-Mail durchaus angeraten.
Wie soll man mit dieser E-Mail umgehen?
Die einfachste Möglichkeit ist es natürlich, wenn man gar nicht erst auf die E-Mail antwortet und sie einfach ignoriert. Zusätzlich kann man die E-Mail in den Spam-Ordner verschieben, um weitere E-Mails ggf. zu vermeiden. Maximal können Website-Betreiber den Absender wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abmahnen und Strafanzeige bei der Polizei erstatten.
Wie soll man mit dieser E-Mail umgehen?
Die Vorstellung eines Mediationsverfahrens für Verstöße gegen die DSGVO, klingt im ersten Moment sogar fast verlockend. Mit der Wahrheit hat dies jedoch schlicht und ergreifend nichts zu tun. Die zuständigen Landesdatenschutzbehörden melden sich schriftlich per Post, sollte einem Website-Betreiber tatsächlich ein Verstoß zur Last gelegt werden. Dort ist dann auch aufgelistet, welche konkreten Verstöße festgestellt wurden.
